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Allgemeine Geschäfts- und Lieferbedingungen für
Datenübertragungsdienst ( "Netzdienste" ) von Karrernet.at
Unternehmen der Elektro Karrer GesmbH

 

als PDF hier verfügbar


1. Allgemeines


1.1 Diese "Allgemeinen Geschäfts- und Lieferbedingungen für Datenübertragungsdienste
( "Netzdienste ) gelten für alle gegenwärtigen und zukünftigen Dienstleistungen , welche die
Elektro Karrer GesmbH unter den Titeln "Internet", Datenübertragung" in Zusammenhang mit diesen
Titeln gegenüber dem Vertragspartner ( nachfolgend "Kunde") genannt erbringt.


1.2 Soweit die Netzdienste über das Netz der Elektro Karrer GesmbH erbracht werden gelten subsidiär
die "Anschlussbedingungen" der Karrer GesmbH in der jeweiligen Fassung. Wird in diesem Fall
der Vertrag über den Anschluss an die Kabelanlage beendet, so ist die Erbringung der
Netzdienste durch die Elektro Karrer GesmbH nicht mehr möglich und auch dieser Vertrag gilt als
beendet.


2. Tarife und Zahlungen


2.1 Sofern nichts anderes schriftlich vereinbart wurde, gelten jeweils die im Internet-Antrag und im
Tarifblatt von Karrer.at bzw. Elektro Karrer GesmbH angeführten Tarife und Zahlungsmodalitäten. In
den Tarifen sind nicht enthalten Kosten, die allenfalls von Dritten für die Nutzung von Diensten
in Rechnung gestellt werden und die Kosten von Übertragungseinrichtungen Dritter (z.B PTA).
Die Elektro Karrer GesmbH behält sich das Recht vor, Tarife entsprechend dem vom Statistischen
Zentralamt verlautbarten Verbraucherpreisindex zu erhöhen. Darüber hinaus ist die
Elektro Karrer GesmbH bei Änderung des Leistungsangebotes, der gesetzlichen oder allgemeinen
Kostenfaktoren berechtigt, die Tarife anzupassen.


2.2 Die Elektro Karrer GesmbH ist nach zweimonatiger Vertragsdauer berechtigt, bei einer Änderung der
Kaufkraft oder des wahren Wertes des Geldes, bei einer Änderung der zur Abgeltung von
Urheberrechten notwendigen Zahlungen, bei einer Änderung des Leistungsangebots oder
bei Neueinführung von gesetzlichen oder sonst allgemein verbindlichen Kostenfaktoren
( Abgaben, Postgebühren, etc. ) die Preise entsprechend zu verändern. Gebührenänderungen
werden dem Kunden schriftlich oder per E-Mail mitgeteilt und können ab dem zweiten der
Ankündigung folgenden Monat in Kraft treten. Dem Kunden steht es bei einer solchen
Preiserhöhung durch Widerspruch gegen dies Änderung innerhalb eines Monats nach
Bekanntgabe frei, den Vertrag zu den bisherigen Konditionen unter Beachtung der
Kündigungsvorschriften zum nächstmöglichen Termin zu kündigen.


2.3 Sollte der Kunde mit seinen Leistungen in Verzug geraten oder nur über eine ungenügende
Kontendeckung verfügen, ist die Elektro Karrer GesmbH , vorbehaltlich der Geltendmachung eines
darüberhinausgehenden Schadens, berechtigt Verzugszinsen in der Höhe von 8% p.a. sowie
Mahnspesen in der Höhe von EURO 4,- je Mahnung sowie eventuelle
Rechtsanwaltskosten und weitere Ausgaben zur Einbringung der Forderungen geltend
zu machen. Des weiteren ist die Karrer GesmbH berechtigt nach einmaliger Mahnung sowie
Setzung einer 14 tägigen Nachfrist die Datenübertragungsdienste bis zur vollständigen
Bezahlung zu unterbrechen. Dies gilt auch dann, wenn der Kunde bei seiner
Zahlungsverpflichtung hinsichtlich des Anschlusses an der Kabelfernsehanlage in Verzug gerät.


2.4 Das Modem ist beim Kunden normalerweise online. Dadurch entsteht durch die Abfrage und
Kommunikation mit unserem Server ein Datentransfer welcher am Monatsende nicht
extra herausgerechnet wird.
Dieser Datentransfer dient zur Überwachung der Leitungen bzw. der Funktion des Modems
Damit dieser Transfer nicht entsteht, muss der Kunde das Modem nach Benutzung vom Stromnetz trennen,
somit entsteht nach Ausstieg aus dem Internet kein zusätzlicher Datentransfer.


2.5 Unlimited Produkte oder Fair use Produkte
Beim Produkt unlimited und fair use gibt es grundsätzlich keine Einschränkung des Datenvolumens.
Um aber andere Nutzer in der Qualität des karrernet`s nicht zu beeinträchtigen behält sich
die Fa. Elektro Karrer GesmbH das Recht vor geeignete Maßnahmen bei übertriebenen
Datentransfer zu ergreifen.
Bei wiederholtem exzessiven Verhaltens kann seitens der Fa. Karrer GesmbH der
Anschluß jederzeit ohne Einhaltung einer Kündigungsfrist gekündigt werden.

 

3. Datenschutz


3.1 Die Elekto Karrer GesmbH ist zur Einhaltung der Bestimmungen des Datenschutzgesetzes und des
Telekommunikationsgesetzes verpflichtet. Stammdaten, Vermittlungsdaten und Inhaltsdaten
des Kunden werden nur soweit ermittelt, übermittelt oder verarbeitet, als dies zum Betrieb
der Netzdienste notwendig ist.


3.2 Personenbezogene Daten, insbesondere Namen, akademischer Grad, Geburtsdatum, Adresse
und E-Mail-Adresse werden ausschließlich entsprechend den Bestimmungen des
Telekommunikationsgesetzes für Zwecke der Durchführung diese Vertrags und zu
Verrechnungszwecken und zur Erfüllung gesetzlicher Pflichten benötigt werden. Die
Elektro Karrer GesmbH ist berechtigt von allen Teilnehmern ein Kundenverzeichnis zu erstellen. Auf
Anfrage kann der Eintrag in ein solches unterbleiben.


3.3 Verrechnungsdaten werden zu Verrechnungszwecken gespeichert, Inhaltsdaten werden nur
nur soweit und solange gespeichert, als dies zur Erbringung der Netzdienste notwendig ist.
Darüber hinaus werden Vermittlungs- und Inhaltsdaten nur im Rahmen der technischen
Betrieb der Netzdienste ermittelt, verarbeitet und übermittelt.


3.4 Die Elektro Karrer GesmbH übernimmt alle ihre möglichen Maßnahmen, um die bei ihr
gespeicherten Daten vor dem unberechtigten Zugriff Dritter zu schützen. Sollte es Dritten
auf rechtwidrige Weise dennoch gelingen Zugang zu solchen Daten zu bekommen,
übernimmt die Karrer GesmbH für eventuelle Folgen keine Haftung. Soweit die
Karrer GesmbH ihre Pflichten und Sorgfalt beim Schutz der Kundendaten nicht grob
vernachlässigt hat, sind Schadenersatzansprüche in diesem Zusammenhang ausgeschlossen.
Um den notwendigen Schutz zu gewährleisten, ist der Kunde verpflichtet die ihm mitgeteilten
Passwörter geheimzuhalten. Die Elektro Karrer GesmbH empfiehlt dem Kunden besonders bei
Netzwerken Maßnahmen zum Selbstschutz ( z.B Installation einer "Firewall").


4. Nutzung der Netzdienste


4.1 Die Elektro Karrer GesmbH wird alle Anstrengungen unternehmen, um eine konstante und
hochqualitative Versorgung des Kunden mit Netzdiensten zu gewährleisten. Der Kunde
nimmt jedoch zur Kenntnis, dass für die Verfügbarkeit von Diensten oder von Verbindungen,
die nicht im Einflussbereich der Elektro Karrer GesmbH liegen, keine Gewähr übernommen werden
kann. Insbesondere übernimmt die Elektro Karrer GesmbH keine Gewähr, dass sie vom Kunden
gewünschten Netzdienste ohne Unterbrechung zugänglich sind oder dass die vom Kunden
gewünschten Verbindungen immer hergestellt oder aufrechtgehalten werden können.


4.2 Die Elektro Karrer GesmbH stellt die Netzdienste bis zum vereinbarten Zugangspunkt zur
Verfügung. Um die technischen Voraussetzungen zum Empfang der Netzdienste zu
gewährleisten, dürfen nur Geräte verwendet werden, die von der Elektro Karrer GesmbH ausgegeben
werden. Dem Kunden übergeben Geräte ( Kabelmodems ) dürfen mit keiner anderen als die
im Vertrag erwähnten Anschlussadressen verwendet werden. Die Kunden haften mit der von
ihm hinterlegten Kaution für alle, auch allfälligen Schäden an solchen Geräten bzw. deren
Zubehör. Die Geltendmachung eines darüber hinaus gehenden Schadens bleibt davon
unberührt.


4.3 Der Kunde überlässt der Karrer GesmbH alle für die Registrierung als Teilnehmer an den
vertragsmäßigen Leistungen erforderlichen Angaben. Er ist dafür verantwortlich, dass die von
ihm gewählte Adressenbezeichnungen ( Domains, E-Mails ) frei sind und nicht gegen die Rechte
Dritter verstossen.


4.4 Der Kunde hat jede Gefährdung oder Beeinträchtigung anderer Nutzer oder der Netzdienste
selbst zu unterlassen. Weiters ist der Kunde verpflichtet. Jede widmungsfremde oder
missbräuchliche Verwendung der Netzdienste zu unterlassen. Insbesondere verboten sind
gemäß §75 des Telekommunikationsgesetzes Nachrichtenübermittlung, welche die öffentliche
Ordnung, Sicherheit oder Sittlichkeit gefährdet sowie jede grobe Belästigung oder Verängstigung
anderer Kunden. Ebenfalls ist die Verbreitung von Inhalten verboten die gegen das
Pornographiegesetz oder gegen andere Gesetze verstoßen.


4.5 Das Ausmaß des Datentransfers richtet sich nach dem beiliegendem Tarifblatt
Solange das Netz für andere User nicht beeinträchtigt wird, kann der einzelne Kunde über ein
uneingeschränktes Volumen bei Datentransfer verfügen. Bei einem Datentransfervolumen
von über einem Gbyte pro Monat behält sich die Elektro Karrer GesmbH das Recht vor, Verträge
jederzeit einseitig mit einer Kündigungsfrist von einem Monat zu kündigen bzw. auf Wunsch des
Kunden individuelle Verträge abzuschließen.(bzw. siehe Tarifblatt Zugangsgebühren)


4.6 Sämtliche Serverdienste über das Netz der Firma Elektro Karrer GesmbH sind ausnahmslos verboten.

 

5. Haftung


5.1 Die Elektro Karrer GesmbH haftet nicht für Inhalte, die von Dritten über ihr Netz vermittelt werden oder
durch die Netzdienste dem Kunden oder Dritten zugänglich werden. Für Personenschäden haftet die
Elektro Karrer GesmbH im Rahmen der gesetzlichen Bestimmungen, daher auch im Falle leichter
Fahrlässigkeit. Für sonstige Schäden haftet die Elektro Karrer GesmbH ausschließlich bei Vorsatz
oder grober Fahrlässigkeit, jede weitergehende Haftung bleibt ausgeschlossen.


6. Vertragsdauer


6.1 Der Vertrag wird auf die in der Anmeldung Internet,Datendienste angegebenen Zeit abgeschlossen und kann unter Einhaltung der dort angegebenen Kündigungsfrist von jedem der beiden Vertragspartner
schriftlich gekündigt werden.


6.2 Ist die Erbringung der vertragsmäßigen Leistungen durch die Karrer GesmbH aus Gründen, die
die Elektro Karrer GesmbH nicht zu vertreten hat, über einen nicht unwesentlichen Zeitraum
( mindestens 2 Wochen ) nicht möglich oder gestört, ist jeder Vertragspartner berechtigt, den
Vertrag unter Einhaltung einer Frist von 2 Wochen zum Ende eines Kalendermonats zu kündigen.
Ist die Erbringung der vertragsmäßigen Leistungen gestört oder nicht mehr möglich aufgrund
von Umständen, die im Verantwortungsbereich der Elektro Karrer GesmbH liegen, so hat der Kunde
dies der Elektro Karrer GesmbH gegenüber zu rügen.
Erbringt die Elektro Karrer GesmbH ihre Leistungen auch nach Ablauf einer angemessenen Nachfrist
von zumindest eine Woche nicht, so hat der Kunde das Recht nach Setzung einer weiteren letzten Nachfrist
( zumindest eine Woche ), den Vortrag nach erfolglosen Ablauf der letzten Nachfrist schriftlich zu kündigen.


6.3 Insbesondere liegt auch ein wichtiger, die Karrer GesmbH zur fristlosen Vertragsauflösung
berechtigender Grund vor, wenn bei Wegfall von erforderlichen Durchleitungsrechten die weitere
Bereitstellung von Datenübertragungsdiensten wirtschaftlich nicht mehr zu vertreten ist.


6.4 Ein weiterer Grund zur einseitigen fristlosen Vertragsauflösung durch die Elektro Karrer GesmbH liegt
dann vor, wenn einzelne Kunden durch Benutzung der Datenübertragungsdienste die
Leistungsfähigkeit bzw. das einwandfreie Funktionieren des gesamten Netzes der
Elektro Karrer GesmbH aufgrund technischer Ursachen wesentlich beeinträchtigen.


7. Belehrung über das Rücktrittrecht nach § 3 KSchG


7.1 Hat ein Kunde, der Konsument ist, seine Vertragserklärung nicht in den von der Elektro Karrer
GesmbH für ihre geschäftlichen Zwecke dauernd benutzten Räume oder auf eine Messe abgegeben
so steht dem Kunden das Rücktrittsrecht gemäß § 3 KSchG zu: Der Kunde kann von seinem
Vertragsangebot bis zum Zustandekommen des Vertrages zurücktreten. Nach
Zustandekommens des Vertrags kann der Kunde innerhalb von einer Frist von einer Woche vom
Vertrag zurücktreten. Die Frist beginnt mit Ausfolgung des Schriftstückes, frühestens aber mit
dem Zustandekommen des Vertrages. Der Rücktritt bedarf zu seiner Rechtswirksamkeit der
Schriftform.


8. Kündigung durch Kunden


8.1 Der Teilnehmer hat die Möglichkeit, den Anschluss frühestens nach Beendigung des 1. Vertragsjahres mit einern Kündigungsfrist von 2 Monaten schriftlich zu kündigen.


8.2 Bei Deinstallation des Anschlusses wird eine Gebühr von Euro 50,14 ( inkl. MwSt.) verrechnet.


9. Schlussbestimmungen


9.1 Änderungen oder Ergänzungen des Vertrags bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der Schriftform.
Ebenso müssen alle Vertragsverhältnisse betreffenden Mitteilungen und Erklärungen schriftlich
erfolgen. Zustellungen von schriftlichen Mitteilungen der Elektro Karrer GesmbH erfolgen bis zur
schriftlichen Bekanntgabe einer anderen Anschrift rechtswirksam an die vom Kunden im
Anschlussvertrag gegebene Adresse. Der Kunde ist verpflichtet, bei Vertragsabschluss die
maßgeblichen und im Vertrag abgefragten Daten vollständig und richtig anzugeben.
Bei Verstoß gegen diese Verpflichtung haftet der Kunde für alle daraus entstehenden Kosten. In
der Folge ist der Kunde verpflichtet, Änderung dieser Daten im Zuge der Anmeldung unverzüglich
schriftlich bekanntzugeben.

Zustellungen erfolgen dann rechtswirksam, wenn Sie schriftlich an die zuletzt bekanntgegebene
Adresse von der Elektro Karrer GesmbH bzw. Karrernet.at oder SanktFlorian.at oder ähnliche
aktuelle Domainen gerichtet wurden. Die Elektro Karrer GesmbH ist berechtigt, Mitteilungen
und Erklärungen, die einen größeren Kreis betreffen, schriftlich per E-Mail durchzuführen, bzw.
diese auf der Internetseite "karrernet.at" zu veröffentlichen. ( Eventuelle Vertragsänderungen
bzw. Vertragsergänzungen miteingeschlossen )

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